AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den minibag Online-Store

  1. Allgemeines, Geltung, Kundenkreis, Sprache

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Store www.minibag.com (nachfolgend der „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten insbesondere für alle Lieferungen zwischen uns und einem Konsumenten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich an Konsumenten. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Konsument jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher (oder englischer) Sprache geschlossen, (abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Webshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Website, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.)

  1. Vertragsschluss, Bestellung

(1) Unsere Warenpräsentation im Webshop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung dar, bei uns ein Produkt zu bestellen.

(2) Durch Aufgabe und Absenden einer Bestellung im Webshop (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts und zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.

(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden. Die automatisch erzeugte E-Mail-Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Entscheidung darüber, ob wir eine Bestellung annehmen, liegt in unserem freien Ermessen. Wenn wir eine Bestellung nicht ausführen werden, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme verbindlich erklären oder die Ware liefern. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

(4) Sollten wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass das von Ihnen bestellte Produkt nicht mehr verfügbar ist, werden Sie per E-Mail darüber informiert. Ein Vertrag über die nicht verfügbare Ware kommt diesfalls mangels Annahme des Angebotes nicht zustande.

(5) Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware

2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „IN DEN EINKAUFSWAGEN LEGEN“

3) Prüfung der Angaben im Warenkorb

4) Betätigung des Buttons „ZUR KASSE“

5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).

6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

7) Verbindliche Absendung der Bestellung.

Der Konsument kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

(6) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Online Store: Wir speichern die Bestellung und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://minibag.com/pages/terms-and-conditions  einsehen.

(7) Jeder Kunde, der Konsument ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Webseite mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

  1. Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht ein, seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Widerrufserklärung kann ebenfalls durch die Rücksendung der Ware ohne zusätzliche Erklärung binnen der genannten Widerrufsfrist erfolgen.

Ihre Widerrufserklärung oder die Rücksendung der Ware ist an uns zu richten, und zwar an:

Kathi Goldscheider GmbH

Währingerstrasse 51/6, A-1090 Wien

office@minibag.com

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts an uns oder die Waren an uns absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten - mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben - unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags oder die zurückgesendete Ware bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlungstransaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben. Entscheidend hierfür ist der jeweils frühere Zeitpunkt. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Kathi Goldscheider GmbH

Währingerstrasse 51/6, A-1090 Wien

zurückzusenden bzw übergeben.

Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf einer Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten und die Gefahr der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist.

  1. Impressum / Vertragspartner

Kathi Goldscheider GmbH, Währingerstrasse 51/6, A-1090 Wien
Telefon: +43 (664) 1161718

office@minibag.com

  1. Preise, Zahlungsmethoden und Aufrechnung

(1) Unsere Preise schließen die jeweils gesetzlich geltende Mehrwertsteuer und die Versandkosten ein. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

(2) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise gemäß den im Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten und zu den dort genannten Bedingungen Mögliche Zahlungsarten sind Vorkasse, Kreditkarte (Visa, Mastercard), Paypal. Wir behalten uns abhängig von dem Ergebnis der Überprüfung Ihrer Daten (Identitäts- und Bonitätsprüfung) den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.

(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

(4) Sollten Sie mit der Zahlung in Zahlungsverzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Höhe von Höhe von 10 EUR in Rechnung zu stellen. Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichten Sie sich zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die uns durch Verfolgung unserer Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes.

(5) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

  1. Versendung der Ware, Versandkosten

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.

(2) Hat der Konsument die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Eingang des vollen Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten). Die Ware bleibt in diesem Fall 5 Tage für den Käufer reserviert, sollte bis dahin kein Zahlungseingang erfolgen, wird sie wieder für den Verkauf freigegeben.

(3) Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Etwaige gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des Paragraphen 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.

(4) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

(5) Der minibag Online Store liefert versandkostenfrei innerhalb der Schweiz und der Europäischen Union durch die Schweizer Post oder den dpd. Die Lieferzeit beträgt circa 2 bis 5 Werktage nach Versendung der Ware.

(6) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim betreffenden Zusteller zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit dem minibag Online Store Kontakt über die oben angegebene Telefonnummer oder auf sonstige Weise (Email/Post) aufzunehmen, damit minibag etwaige Rechte gegenüber dem Versender wahren kann.

  1. Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich und dient als Orientierungshilfe.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.

(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.


  1. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.

  1. Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

(2) Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen von Paragraph 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Lieferung.

  1. Haftung

(1) Auf Schadenersatz können wir – gleich aus welchem Rechtsgrund und einschließlich der Haftung für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Anspruch genommen werden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

  1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.

  1. Datenschutz

(1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

(2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe dieser Daten.

(3) Bitte berücksichtigen Sie auch die Datenschutzerklärung unter https://minibag.com/pages/privacy-policy  

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender Gesetzesbestimmungen des Internationalen Privatrechts dem österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  1. Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in dieser Vereinbarung herausstellen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen oder Teilen hiervon treten die gesetzlichen Regelungen bzw jene Regelung, die der wirtschaftlichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.


Stand Jänner 2023